Die "Bodenreform"

Ein besonders schwieriges Problem ergab sich aus der Tatsache, dass der Esterházy-Besitz von der russischen Besatzungsmacht übernommen worden war und der USIA unterstellt wurde, nunmehr aber nach dem Abzug der Besatzungsmacht sich die Frage stellte, was daraus werden sollte. Zunächst war für die Verwaltung des Esterházy-Besitzes der Finanzminister zuständig. Nach österreichischem Recht musste der Besitz an Paul Esterházy, der in Ungarn lebte, zurückgegeben werden. Andererseits waren aber viele Kleinbauern auf die Zupacht von Grund und Boden aus den Esterházy-Gütern angewiesen. Sie fürchteten nun, dass die Esterházy ihre Grundstücke wieder selbst bewirtschaften würden. Dies rief große Unruhe hervor.   Alle burgenländischen Parteien waren sich darüber einig, dass eine „Bodenreform“ stattfinden müsse, dass also der Großgrundbesitz in bäuerliche Hand übergehen müsse. Wie dies geschehen sollte, war allerdings umstritten. Es fehlte außerdem ein Bundesgesetz, das eine solche Bodenreform ermöglicht hätte. So wurde im Nationalrat von burgenländischen Abgeordneten die Frage gestellt, ob die Bundesregierung bereit sei, ein entsprechendes Rahmengesetz zu schaffen. Eine burgenländische Delegation unter der Führung des Landeshauptmannes Karall sprach im Juli 1955 bei Bundeskanzler Raab vor, wobei auch die Frage nach den Möglichkeiten einer Bodenreform gestellt wurde. Die burgenländischen Sozialisten hatten ihre Forderungen schon auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15.05.1955 im Hinblick auf den bevorstehenden Staatsvertragsabschluss formuliert: Sie verlangten eine Beendigung der „halbfeudalen“ Bodenbesitzverhältnisse und Grund und Boden für die Bauern. Die Großgrundbesitzungen sollten von der öffentlichen Hand übernommen werden, der Grund und Boden auf Bauern aufgeteilt werden, aber auch für die Ansiedlung von Landarbeitern und die Errichtung von Mustergütern dienen. Besondere Unruhe rief bei den Sozialisten hervor, dass der von der Regierung eingesetzte Verwalter der Esterházygüter den ÖVP-Nationalrat Strobl zu seinem Konsulenten gemacht hatte. Man warf Strobl vor, dass er seine Position ausnutze, um die alten Pachtverträge zu kündigen und um auf die Pächter der Esterházygründe politischen Druck auszuüben. Schließlich erklärte der Kurator der Esterházy-Besitzungen die Bereitschaft, 6.000 ha Boden abzuverkaufen. Die ÖVP begann, nachdem eine Enteignung Esterházys nicht möglich war, eine Grunderwerbsgenossenschaft zu gründen. Sie sollte den Boden kaufen und ihn über geförderte Kredite an die Bauern weitergeben. Die SPÖ warf der ÖVP ein Doppelspiel vor und befürchtete, dass auf diese Weise nur die reichen Bauern Grund und Boden erwerben könnten. Selbst der Landwirtschaftskammer traute man nicht, da diese noch immer nicht demokratisch gewählt war. Im November 1956 erklärte der damals aus der Gefangenschaft in Ungarn befreite Paul Esterházy, die Pachtgründe in den Händen der Kleinbauern nicht zurückfordern zu wollen. Grundkäufe aus dem Esterházybesitz sollte ausschließlich die Landwirtschaftskammer durchführen. Damit war der Weg frei für den Bodenerwerbsfonds. Anfang 1957 nahm die „Bodenkredit- und Grunderwerbsgenossenschaft“ ihre Arbeit auf. 25.000 ha sollten in einem Zeitraum von 10 Jahren in bäuerlichen Besitz überführt werden. Der Grund musste allerdings um etwa 20.000 S pro ha gekauft werden. Tatsächlich wurden aber nur etwa 8.000 ha in bäuerlichen Besitz überführt.

LH-Stellvertreter Bögl: „Wir brauchen eine Lex Esterházy“ Referat am Landesparteitag am 06.05.1962 in Pinkafeld „... Am Neusiedler See, in Sauerbrunn, am Neufelder- und am Steinbrunner See sind es die Bodenbesitzverhältnisse, die eine weitere Entwicklung des Fremdenverkehrs hindern. Die Besitzungen Esterházys sind nicht nur auf diesem Gebiet ein großes Hindernis im Land, sie beeinflussen auch die Gestaltung unserer Agrarpolitik. Es ist an der Zeit, ein Gesetz auszuarbeiten, das über die unzulänglichen Grundaufstockungsaktionen hinaus das Gesamtwohl... über das persönliche Interesse eines Esterházy stellt“. „Für Aufbau der Wirtschaft, für Arbeit und Brot in der Heimat“ In: BF 1960/14, S. 2

Sozialisten für die Kleinbauern?

Der sozialistische Arbeitsbauernbund trat immer wieder für die Kleinpächter ein. Er forderte Bodenreform, Pächterschutz, Altersrente für die Bauern. Viele Politologen sind sich einig, dass diese Einstellung, die Tatsache, dass sich die Sozialisten im Bauernland Burgenland auch um die Landwirtschaft kümmerten, schließlich entscheidend zur Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse beitrug ...